Allgemeine Geschäftsbedingungen der HASOMED GmbH im Verhältnis zu Verbrauchern

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der

HASOMED - Hard- und Software für Medizin Gesellschaft mbH (kurz: HASOMED)
Paul-Ecke-Straße 1
39114 Magdeburg

ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Diese Bestimmungen gelten für Vertragsschlüsse mit Verbrauchern (§ 13 BGB).

(2) HASOMED behält sich vor, Produkte vom Verkauf an Verbraucher auszuschließen. Dies wird an den entsprechenden Produkten deutlich vermerkt.

(3) Bei Vertragsabschlüssen über den Erwerb von Software gelten zudem ergänzend die Lizenzvereinbarungen für den Verkauf von Software und die programmspezifischen Zusatzvereinbarungen.

(4) Zudem gelten die Festlegungen der HASOMED zur Datenschutzgrundverordnung DSGVO.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Waren auf unserer Internetseite, oder in anderen Werbemitteln stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie können jedoch jederzeit Kontakt zu uns aufnehmen, um eine Ware zu erwerben. Sie erhalten dann ein vollständiges Angebot, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und je nach Produkt die Lizenzbedingungen und Zusatzvereinbarungen. Außerdem erhalten Sie dann die Widerrufsbelehrung. Wir halten uns an dieses Angebot 14 Tage nach Absendung gebunden.

Die schriftliche Bestätigung dieses Angebotes durch Sie (E-Mail, Telefax, Brief) ist die Annahme des Vertrages.

(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots, bzw. den Ausführungen unseres Angebotes.

(3) Die von uns angegebenen Preise, verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern aber zzgl. Versand. Die Versandpreise finden Sie jeweils am Produkt oder auf dem Angebot.

(4) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen. Sie werden hierüber unverzüglich informiert und erhalten bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Wie bieten Ihnen derzeit die Zahlung per PayPal, Direktüberweisung, Vorkasse und Einzugsermächtigung an. Die Rechnungslegung erfolgt vorzugsweise auf elektronischem Weg an die von Ihnen hinterlegte E-Mailadresse.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung, oder dem Angebot aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Der Versand der Ware erfolgt unmittelbar nach Geldeingang oder Information des Zahlungsdienstleisters, dass eine Zahlung vorgenommen wurde, je nachdem, welche Mitteilung eher vorliegt.

(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Widerrufsrecht

Als Verbraucher (§ 13 BGB) haben Sie ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.

Widerrufsbelehrung »

§ 6 Gewährleistung

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, erst Nacherfüllung zu verlangen und bei Scheitern der Nacherfüllung von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Die Abtretung von Forderungen, die nicht Geldforderungen sind, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(5) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Magdeburg.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig.

Im Übrigen ist der Gerichtstand der Sitz des Verbrauchers.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HASOMED GmbH im Verhältnis zu Unternehmern

§ 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der

HASOMED – Hard- und Software für Medizin Gesellschaft mbH (kurz: HASOMED)
Paul-Ecke-Straße 1
39114 Magdeburg

erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die HASOMED mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn HASOMED ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn HASOMED auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Bei Vertragsabschlüssen über den Erwerb von Software gelten zudem ergänzend die Lizenzvereinbarungen für den Verkauf von Software und die programmspezifischen Zusatzvereinbarungen.

(4) Zudem gelten die Festlegungen der HASOMED zur Datenschutzgrundverordnung DSGVO.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote der HASOMED sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann HASOMED innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen HASOMED und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von HASOMED vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder E-Mail.

(4) Angaben HASOMEDs zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen der HASOMED desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) HASOMED behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der HASOMED weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der HASOMED diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der HASOMED zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der HASOMED (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von der auf der Rechnung ausgewiesen Frist ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei HASOMED. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(5) HASOMED ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen HASOMEDs durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag
gilt) gefährdet wird.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk.

(2) Von HASOMED in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) HASOMED kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Lieferund Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen HASOMED gegenüber nicht nachkommt.

(4) HASOMED haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist HASOMED zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber HASOMED vom Vertrag zurücktreten.

(5) HASOMED ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn:

  • die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
  • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
  • dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, HASOMED erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6) Gerät HASOMED mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der HASOMED auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Magdeburg, soweit nichts Anderes bestimmt ist. Schuldet HASOMED auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen HASOMEDs.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder HASOMED noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und HASOMED dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch HASOMED betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(5) Die Sendung wird von HASOMED nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn:

  • die Lieferung und, sofern HASOMED auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
  • HASOMED dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
  • seit der Lieferung oder Installation 10 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage/ Produkt in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation 5 Werktage vergangen sind, und
  • der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(2) Die gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn HASOMED nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 5 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen 5 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war. Auf Verlangen HASOMEDs ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet HASOMED die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist HASOMED zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden HASOMEDs, kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die HASOMED aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird HASOMED nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen HASOMED bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen HASOMED gehemmt.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung HASOMEDs den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(7) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

§ 7 Schutzrechte

(1) HASOMED steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird HASOMED nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen.

Gelingt ihr dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

(3) Bei Rechtsverletzungen durch von HASOMED gelieferte Produkte anderer Hersteller wird HASOMED nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen HASOMED bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung HASOMEDs auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2) HASOMED haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit HASOMED gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die HASOMED bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht HASOMEDs für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 3.000.000 EUR beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen HASOMEDs.

(6) Soweit HASOMED technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung HASOMEDs wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Medizinprodukte/Medizingeräte

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle geltenden nationalen und/oder internationalen Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen betreffend Medizingeräte einzuhalten, einschließlich, ohne sich jedoch darauf zu beschränken, der aktuellen Version der Medical Device Regulation (MDR - Medizinprodukteverordnung) und ihren Leitlinien der Europäischen Kommission (MEDDEV).

(2) Unbeschadet sämtlicher anderen Bestimmungen der MDR ist der Auftragnehmer verpflichtet, HASOMED unverzüglich über ein Vorkommnis mit einem der HASOMED-Produkte oder Anzeichen, dass eines der HASOMED-Produkte nicht sicher ist, zu informieren.

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich weiter, für den Fall eines Rückrufes jederzeit eine Rückverfolgung der HASOMED-Produkte zu gewährleisten.

(4) HASOMED-Produkte der Geräteklasse II dürfen nur verwendet werden, wenn die Übergabe und Einweisung für den Gebrauch ausschließlich durch einen ausgebildeten und zertifizierten Medizinprodukteberater oder ausdrücklich benannten Partner der HASOMED erfolgt.

(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Hinweise auf den Hersteller des Produktes sowie die Seriennummer nicht zu entfernen und Gerätedokumentationen, Bedien- und Gebrauchsanweisungen sowie Warn- und Anwendungshinweise bei Weiter- oder Übergabe der von HASOMED gelieferten Produkte an jeden weiteren Händler, Kunden und/ oder Nutzer zu übergeben.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der HASOMED. Geraten der Auftraggeber mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat HASOMED das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen HASOMED und dem Auftraggeber ist nach Wahl HASOMEDs Magdeburg oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen HASOMED ist Magdeburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen HASOMED und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, verpflichten sich die Parteien, zeitnah nach Bekanntwerden der Unwirksamkeit, eine erneute Regelung zu treffen, die die unwirksame Regelung ersetzen soll.

Allgemeine Lizenzregelungen für die Software der HASOMED GmbH

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand der folgenden Regelungen ist die Verwendung von Software der

HASOMED – Hard- und Software für Medizin Gesellschaft mbH
Paul-Ecke-Str. 1
39114 Magdeburg (im Folgenden: HASOMED)

und Ihren gewerblichen Kunden gemäß § 14 BGB (im Folgenden: Kunden) einschließlich dazugehöriger Dokumentation und ggfls. die Einräumung von Netzwerklizenzen zur Nutzung der Software. Die folgenden Regelungen gelten auch für Verbraucher (§ 13 BGB) jedoch unter ausdrücklicher Beachtung der abweichenden Regelungen für Verbraucher gemäß § 10 dieser Lizenzvereinbarung.

(2) Als Dokumentation liefert HASOMED eine Installationsanleitung und eine Hilfefunktion innerhalb der Software, die es erlaubt, Erläuterungen zu den Funktionalitäten während des Betriebs der Software abzurufen und auszudrucken.

§ 2 Übergabe und Installation

(1) Die Software wird dem Kunden wahlweise auf einer DVD/USB-Stick übergeben, oder kann per Download von der Website (www.hasomed.de) und aus dem Onlineshop von HASOMED bezogen werden.

(2) Die Installation der Software erfolgt grundsätzlich durch den Kunden, es sei denn, die Installation und Einrichtung ist ausdrücklich als Schuld der HASOMED vereinbart.

(3) Eine Schulung zur Nutzung der Software kann vom Kunden, sofern von HASOMED angeboten, gegen eine gesonderte Vergütung beauftragt werden.

§ 3 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde hat das Recht, die Software in dem für eine bestimmungsgemäße Benutzung einschließlich der Fehlerberichtigung notwendigen Umfang im Rahmen der vereinbarten Zeit zu nutzen. Die Software darf nur im Rahmen des erworbenen Produktumfanges genutzt werden. Insbesondere ist die Anzahl der Installationen auf verschiedenen Arbeitsplätzen entsprechend der erworbenen Lizenzen zu beachten.

(2) Darüber hinaus kann HASOMED dem Kunden kostenpflichtig das einfache Recht einräumen, auf die auf einem Rechner laufende Software, von bis zu einer gesondert vereinbarten Anzahl an Rechnern aus, gleichzeitig über ein Kommunikationsnetzwerk zuzugreifen.

(3) Die Einräumung weiterer Zugriffsrechte ist gegen Entgelt möglich.

(4) HASOMED behält sich vor, die Nutzung der Software von einem vorherigen Freischaltverfahren abhängig zu machen. Dies kann, abhängig von der konkreten Software, über die Registrierung auf einer Internetseite, die Eingabe eines Identifikations- oder Lizenzcodes bei oder nach der Installation, oder durch andere technische Maßnahmen erfolgen. Das konkrete Freischaltverfahren ist der jeweiligen Zusatzbestimmung der jeweiligen Software zu entnehmen.

(5) Der Kunde darf die Software und die ihm zur Nutzung eingeräumten Rechte ohne vorherige Zustimmung der HASOMED an Dritte weder veräußern, noch verschenken oder verleihen, noch vermieten. Die Befugnis zum Einsatz der Software in einem Netzwerk umfasst nicht das Recht, die Software anderen Unternehmen zur Nutzung zu überlassen.

(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen der Software gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen ebenfalls nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

(7) Der Kunde darf die Software einmal kopieren, um eine Sicherungskopie zu erstellen. Die Kopie ist als solche zu kennzeichnen. Kann der Kunde nachweisen, dass die Originalversion nicht mehr auffindbar ist oder unbrauchbar wurde, tritt die Sicherungskopie an die Stelle des Originals.

(8) Ergänzt oder ersetzt HASOMED die Software im Wege der Nacherfüllung, so stehen dem Kunden die gleichen Rechte an dieser nachträglich überlassenen Software zu wie an der zuvor überlassenen. Nutzungsrechte an einer überzähligen Software erlöschen mit Einsatz der neuen Softwareteile nach Ablauf einer Frist von vier Wochen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten auch für Leistungen von HASOMED, die ohne eine Verpflichtung hierzu erbracht werden.

(9) Die Rechteeinräumung erfolgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung. Bis zu diesem Zeitpunkt willigt HASOMED in die Nutzung der Software gemäß den vorstehenden Regelungen ein. Die Rechteeinräumung erfolgt zudem auflösend bedingt, bis zum Zeitpunkt der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer.

(10) Die in diesem § 3 enthaltenen Regelungen binden die Parteien auch schuldrechtlich.

§ 4 Schutzrechtsverletzungen

(1) HASOMED stellt den Kunden für Deutschland auf eigene Kosten von allen Ansprüchen Dritter aus von HASOMED zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen frei. Der Kunde wird HASOMED unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert er HASOMED nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt dieser Freistellungsanspruch.

(2) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf HASOMED – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung:
(a) nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung von deren Interessen gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder
(b) für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) HASOMED behält sich das Eigentum an den Datenträgern, sowie alle Urheber- und sonstigen Rechte bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

(2) Bei Zahlungsverzug mit der Kaufpreisforderung ist HASOMED berechtigt, die verkauften Datenträger zurückzunehmen, solange der Zahlungsverzug anhält und die verzugsbegründende Nichtleistung nicht unverhältnismäßig gering ist. In der Zurücknahme liegt keine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag.

§ 6 Allgemeine Leistungsstörungen

(1) Setzt der Kunde eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, so kann er den erfolglosen Ablauf dieser Frist nur dann dazu nutzen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung geltend zu machen, wenn er HASOMED bei der Fristsetzung mitgeteilt hat, dass er deren Leistung nach erfolglosem Ablauf der Frist nicht mehr in Anspruch nehmen will. Hat der Kunde statt der Fristsetzung eine Abmahnung auszusprechen, so hat er auch hier zugleich mit der Abmahnung mitzuteilen, dass er die Leistung der HASOMED nach ausbleibendem Erfolg der Abmahnung nicht mehr in Anspruch nehmen will.

(2) Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der gekauften Software bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn HASOMED diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

(3) Der Kunde übernimmt es als selbständige Verpflichtung, Allgemeine Lizenzregelungen für die Software der HASOMED GmbH HASOMED GmbH HASOMED zu ermöglichen, während eines Zeitraums von höchstens vier Jahren, längstens aber für die Dauer der Vertragslaufzeit, nach Vertragsschluss die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrages durch den Kunden am Einsatzort der Software zu überprüfen und ihn bei dieser Überprüfung nach Kräften zu unterstützen. Die Überprüfung erfolgt nach Ankündigung während der üblichen Geschäftszeiten des Kunden. Die Ankündigung hat mit einer Frist von wenigstens sieben Tagen zu erfolgen. HASOMED wird sich bemühen, den Geschäftsbetrieb des Kunden so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.

§ 7 Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1) Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität von Software richtet sich nach der Beschreibung in der Benutzerdokumentation, die auf der Web-Seite der HASOMED eingesehen werden kann, der Hilfedokumentation in der Software und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Erhalt der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

(3) Die Durchsetzung von Mängelhaftungsansprüchen ist davon abhängig, dass Mängel innerhalb von einer Woche nach ihrem erstmaligen Erkennen schriftlich gemeldet werden.

(4) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der HASOMED durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer vertragsgemäßen Software. Die Lieferung kann auch so erfolgen, dass HASOMED dem Kunden eine neuere Softwareversion zur Verfügung stellt, die alle nach diesem Vertrag geschuldeten Beschaffenheiten aufweist und den Kunden hinsichtlich der Nutzung der Software gegenüber der nach diesem Vertrag geschuldeten Beschaffenheit nicht unzumutbar beeinträchtigt.

(5) Solange der Kunde die nach diesem Vertrag fällige Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und er kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat, ist HASOMED berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.

(6) HASOMED haftet nicht in den Fällen, in denen der Kunde Änderungen an den von der HASOMED erbrachten Leistungen (Software selbst, angebundene Datenbanken usw.) vorgenommen hat, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.

(7) Der Kunde wird HASOMED bei der Mangelfeststellung und - beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.

(8) Der Kunde wird vor der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob ein der Nacherfüllung unterliegender Mangel gegeben ist. Sofern ein behaupteter Mangel nicht der Verpflichtung zur Nacherfüllung unterfällt (Scheinmangel), kann HASOMED mit den für Verifizierung und Fehlerbehebung erbrachten Leistungen den Kunden zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen der HASOMED zuzüglich der angefallenen Auslagen belasten, es sei denn, der Kunde hätte den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können.

(9) Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz der HASOMED. Die Nacherfüllung kann durch telekommunikative Übermittlung von Software erfolgen, es sei denn, die telekommunikative Übermittlung ist dem Kunden, beispielsweise aus Gründen der IT-Sicherheit, nicht zuzumuten.

§ 8 Haftung im Übrigen

(1) HASOMED haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) HASOMED schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob die HASOMED ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt
werden kann.

(3) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Deckungssummen für Sach- und Vermögensschäden betragen pauschal 300.00 EUR.

(4) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet HASOMED insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) HASOMED haftet auch nicht für fehlerhafte Bedienungen (z.B. fehlerhafte Dateneingaben, fehlerhaftes Abspeichern u.ä.) des Kunden, bzw. für solche Umstände, die allein in der Sphäre des Kunden anzusiedeln sind (z.B. defekte Hardware, Stromausfälle u.ä.).

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der HASOMED.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass sie sich zeitnah nach Feststellung der Unwirksamkeit über diesen Punkt verständigen werden und einvernehmlich eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung suchen werden. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

(2) Die Parteien werden im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens (Klage) eine Schlichtung gemäß der Schlichtungsordnung der Hamburger Schlichtungsstelle für IT-Streitigkeiten in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen Fassung durchführen. Das Schlichtungsverfahren soll dazu dienen, den Streit ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig beizulegen. Kommt eine Einigung vor der Schlichtungsstelle nicht zustande, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

(3) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der HASOMED. Die HASOMED ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

§ 10 abweichende Bestimmungen für Verbraucher

(1) Abweichend von § 7 dieser AGB gelten für Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gemäß §§ 434 ff. BGB.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Verbrauchern ist der Sitzdes Verbrauchers. § 9 (4) und § 9 (2) entfallen hier.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HASOMED GmbH – Online-Handel

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma

HASOMED – Hard- und Software für Medizin Gesellschaft mbH (kurz: HASOMED)
Paul-Ecke-Straße 1
39114 Magdeburg

ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Diese Bestimmungen gelten sowohl für Vertragsschlüsse mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Wo unterschiedliche Regelungen gelten sollen, wird gesondert darauf hingewiesen.

(2) HASOMED behält sich vor, Produkte vom Verkauf an Verbraucher auszuschließen. Dies wird an den entsprechenden Produkten deutlich vermerkt.

(3) Bei Vertragsabschlüssen über den Erwerb von Software gelten zudem ergänzend die Lizenzvereinbarungen für den Verkauf von Software und die programmspezifischen Zusatzvereinbarungen.

(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich an die im System hinterlegte E-Mailadresse mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und senden dieses elektronisch an uns ab. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Insbesondere ist anzugeben, ob Sie sich als Verbraucher (§ 13 BGB), oder als Unternehmen (§ 14 BGB) zu unserem Handelssystem anmelden. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden. Der Versand der Ware erfolgt an die im Handelssystem hinterlegte Adresse.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per EMail. Die Annahme des Angebotes kann auch durch Ausführung Ihrer Bestellung erfolgen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

(3) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(4) Die von uns angegebenen Preise, verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern aber zzgl. Versand. Die Versandpreise finden Sie jeweils am Produkt und werden Ihnen vor Abschluss des Kaufvertrages nochmals dargestellt. Sofern es sich um Produkte handelt, welche ausschließlich für den Verkauf an Unternehmen vorgesehen sind, werden die Preise ohne Umsatzsteuer ausgewiesen.

(5) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen. Sie werden hierüber unverzüglich informiert und erhalten bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Wie bieten Ihnen derzeit die Zahlung per PayPal, Direktüberweisung, Vorkasse und Einzugsermächtigung an. Für gewerblich gemeldete Kunden steht zudem die Zahlungsweise Rechnung zur Verfügung. Bei der Bestellung werden Sie durch unser System auf die Seiten unserer Zahlungspartner weitergeleitet. Die Rechnungslegung erfolgt vorzugsweise auf elektronischem Weg an die von Ihnen hinterlegte E-Mailadresse.

(2) Für die Zahlungsweise „Rechnung“ gilt das Folgende: Die Zahlung hat innerhalb der auf der Rechnung vermerkten Zahlungsfrist, ohne Abzüge zu erfolgen. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Der Versand der Ware erfolgt unmittelbar nach Geldeingang, oder Information des Zahlungsdienstleisters, dass eine Zahlung vorgenommen wurde, je nachdem, welche Mitteilung eher vorliegt.

(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Widerrufsrecht

Sofern sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind, haben Sie ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen. Im Rahmen eines Handelsgeschäfts mit einem Unternehmen schließen wir das Widerrufsrecht aus.

§ 7 Gewährleistung

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, erst Nacherfüllung zu verlangen und bei Scheitern der Nacherfüllung von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

(3) Sofern es sich nicht um ein Geschäft mit Verbrauchern handelt, wird die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen auf 12 Monate abgekürzt.

§ 8 Nationale und/oder internationale Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen

Der gewerbliche Kunde ist verpflichtet, alle geltenden nationalen und/oder internationalen Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen betreffend Medizingeräte einzuhalten, einschließlich, ohne sich jedoch darauf zu beschränken, der Medizingeräte-Richtlinie und ihren Leitlinien der Europäischen Kommission (MEDDEV).

Unbeschadet sämtlicher anderen Bestimmungen des MEDDEV ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich über ein Vorkommnis mit einem unserer Produkte oder Anzeichen, dass eines unserer Produkte nicht sicher ist, zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich weiter, für den Fall eines Rückrufes jederzeit eine Rückverfolgung unseres Produktes zu gewährleisten. Unsere Produkte der Geräteklasse II dürfen nur verwendet werden, wenn die Übergabe und Einweisung für den Gebrauch ausschließlich durch einen unserer ausgebildeten und zertifizierten Medizinprodukteberater oder ausdrücklich benannten Partner erfolgt. Gleiches gilt für Wartungs- und Garantieleistungen. Der Kunde verpflichtet sich, Hinweise auf den Hersteller des Produktes sowie die Seriennummer nicht zu entfernen und Gerätedokumentationen, Bedien- und Gebrauchsanweisungen sowie Warn- und Anwendungshinweise bei Weiter- oder Übergabe der von uns gelieferten Produkte an jeden weiteren Händler, Kunden und/ oder Nutzer zu übergeben.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(3) Die Abtretung von Forderungen, die nicht Geldforderungen sind, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(5) Der Gerichtstand für alle Streitigkeiten mit Verbrauchern richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmern gilt der Gerichtstand der HASOMED als vereinbart.

(6) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Magdeburg. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

(8) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext (die Bestellung) wird bei uns gespeichert und kann jederzeit hier erneut abgerufen werden. Ihre vorherigen Bestellungen sind zudem unter „Mein Konto“ einsehbar.

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Telematikinfrastruktur (AGB-TI)

1. Gegenstand der Vereinbarung

Die Hasomed GmbH, Paul-Ecke-Str. 1, 39114 Magdeburg (nachfolgend „HASOMED“) bietet als WholeSales-Partner der KoSyMa GmbH Beteiligten im Gesundheitswesen (nachfolgend „Kunde“) Hardware zum Kauf, den VPN-Zugangsdienst und SIS (nachfolgend „Dienst“) der KoSyMa GmbH sowie Wartung bzw. Supportdienstleistungen zur Nutzung an. Der Dienst ermöglicht einen Zugang zur und die Nutzung der Telematikinfrastruktur (nachfolgend „TI“), um Daten und Informationen zwischen den an der TI Teilnehmenden sicher auszutauschen. Weiterhin stellen im Dienst Dritte entgeltliche und unentgeltliche Informationen und sonstige Inhalte (Drittleistungen) zur Verfügung. Für die Erfüllung der Leistung bedient sich HASOMED ggf. Dritter. HASOMED erbringt die Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Der VPN-Zugangsdienst, SIS und dessen Support wird von der KoSyMa GmbH bereitgestellt. HASOMED vermittelt lediglich den Vertrag zwischen dem Kunden und der KoSyMa GmbH und den Zugang zum Dienst.

HASOMED kann die AGB ändern, insofern dies sachlich gerechtfertigt ist und den Kunden nicht unzumutbar belastet. Eine Änderung wird dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitgeteilt. Ändert HASOMED die AGB zum Nachteil des Kunden, kann der Kunde den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. HASOMED weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, erlischt das Kündigungsrecht einen Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung. Im Übrigen gelten die Besonderen Geschäfts- und Sicherheitsbedingungen - Telematikinfrastruktur (Be-GSB-TI) sowie die AGB der HASOMED.

2. Zustandekommen der Vereinbarung

Die Vereinbarung zwischen dem Kunden und HASOMED kommt durch schriftliche Bestätigung oder durch die tatsächliche Bereitstellung der Leistung mit Bezug auf das vom Kunden an HASOMED übersandte Bestellformular zustande. Wenn der Kunde das Bestellformular elektronisch ausfüllt und übermittelt, stimmt der Kunde zu, dass das Zustandekommen der Vereinbarung keine Schriftform erfordert.

Mit der Bestellung vermittelt HASOMED dem Kunden den Anschluss an den VPN-Zugangsdienst der KoSyMa GmbH. Für die Nutzung des Dienstes schließt der Kunde einen Vertrag mit der KoSyMa GmbH, welcher durch den Anschluss an den Dienst (Bereitstellung der Leistung) zustande kommt und den AGBs der KoSyMa GmbH unterliegt.

3. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten zum Dienst vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Erbringung der Leistung steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde sämtliche für den Zugang zum Dienst notwendigen Einrichtungen, z. B. eine funktionale Internetverbindung, bereitstellt. Ist die Nutzung des Dienstes mit SIS-Standard vereinbart, so ist dem Kunden keine private Nutzung des SIS-Standard, sondern lediglich eine Nutzung für Datenübermittlungen gestattet, die der Aufrechterhaltung der Funktionalität der TI-Anwendungen dient. Wünscht der Kunde eine darüber hinausgehende Nutzungsmöglichkeit, also auch für private Zwecke, so kann er die kostenpflichtige Zugangsoption „SIS-Power“ erwerben. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen und die Nutzungsvorgaben sowie die rechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Kunde wird den bereitgestellten Dienst weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen nutzen und ist für Verletzungen von geschützten Rechtspositionen Dritter verantwortlich. Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Verbote und Gebote, ist HASOMED berechtigt, die Vereinbarung fristlos zu kündigen und die Leistung einzustellen. Soweit HASOMED wegen eines Verstoßes des Kunden gegen die vorgenannten gesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen wird, wird der Kunde HASOMED von den Ansprüchen Dritter freistellen. Jegliche Rücksendungen sind vom Kunden im Voraus bei HASOMED anzukündigen und bedürfen der Autorisierung durch HASOMED. HASOMED veranlasst sodann die Abholung der Rücksendung beim Kunden. Ohne Autorisierung an HASOMED übersandte Rücksendungen, unabhängig davon, ob frei oder unfrei, werden nicht angenommen und die dafür ggf. entstandenen Kosten dem Kunden nicht erstattet. Die Autorisierung einer Rücksendung bedeutet keine Anerkennung eines Mangels oder einer sonstigen Beanstandung des Kunden.

4. Nutzung durch Dritte

Dem Kunden ist nicht gestattet, das Nutzungsrecht an den Geräten oder die Nutzung des Dienstes Dritten ohne Einverständnis der HASOMED anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob dieses entgeltlich oder unentgeltlich geschieht. Der Kunde ist Alleinschuldner der Nutzungsentgelte, die durch die Inanspruchnahme des Dienstes entstanden sind, auch wenn diese durch die Nutzung Dritter anfallen und HASOMED das Einverständnis für die Nutzung durch einen Dritten erklärt hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ihm die Nutzung seines Dienstes durch einen Dritten nicht zugerechnet werden kann. Der Kunde stellt HASOMED von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine unbefugte Nutzung entstehen.

5. Maßnahmen zur Sicherung des Betriebs

HASOMED behält sich vor, technische und organisatorische Maßnahmen, die zur Sicherung des ordentlichen und bestimmungsgemäßen Betriebes des Dienstes und der Hardware erforderlich sind, zu ergreifen und durchzuführen. 

6. Leistungsbewirkung durch Dritte

Der Kunde willigt ein, dass HASOMED berechtigt ist, die geschuldeten Leistungen durch Dritte zu bewirken, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

7. Eigentumsvorbehalt

HASOMED behält das Eigentum an gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Kommt der Kunde mit seinen vertraglichen Pflichten in Verzug, insbesondere im Fall von Zahlungen, ist HASOMED berechtigt, Herausgabe der gelieferten Gegenstände zu verlangen und der Kunde ist zur Herausgabe der Gegenstände verpflichtet. In dem Herausgabeverlangen ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, es sei denn, HASOMED erklärt dies ausdrücklich in Textform. Eine Be- und Verarbeitung der gelieferten Gegenstände erfolgt stets im Namen und im Auftrag von HASOMED. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die HASOMED nicht gehören, so erwirbt HASOMED an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von HASOMED gelieferten Gegenstände zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung.

Für die durch die Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache. Der Kunde erwirbt über die ihm ausdrücklich schriftlich eingeräumten Nutzungsrechte hinaus keine Rechte am Dienst. Sollten aus irgendwelchen Gründen Rechte für den Kunden entstehen, die über die vertraglich zugesicherten Rechte hinausgehen, so tritt er diese uneingeschränkt und unentgeltlich an HASOMED ab. Übersteigt der Wert geleisteter Sicherheiten die Zahlungsansprüche HASOMEDs um mehr als 20 %, gibt HASOMED auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei. Der Kunde darf die gelieferten Gegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf das Eigentum von HASOMED hinzuweisen. Der Kunde ist verpflichtet, HASOMED bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen, damit HASOMED seine Rechte an den Gegenständen wahrnehmen kann.

8. Zahlungsbedingungen

Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Entgelte für die Nutzung des Dienstes und die Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen, wie z. B. SIS-Power, verpflichtet. Die Kosten für den Dienst werden ab dem ersten Tag des Folgemonats der Inbetriebnahme des Konnektors in Rechnung gestellt. Der Dienst wird dem Kunden quartalsweise im Voraus berechnet. Der Versand der Rechnung erfolgt per Post bzw. per E-Mail. Die Zahlung des fälligen Entgelts erfolgt über die zwischen Kunde und HASOMED vereinbarte Zahlungsart, i. d. R. durch Einzug per SEPA-Lastschriftverfahren. Bei Einzug per SEPA-Lastschriftverfahren wird der Kunde dem auf dem Bestellformular genannten Gläubiger hierzu ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilen und während der gesamten Vertragslaufzeit für ausreichende Deckung des Kontos sorgen. Etwaige Änderungen der Bankverbindung teilt der Kunde HASOMED umgehend mit und erteilt sodann erneut ein SEPA-Basislastschriftmandat. Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden, ist HASOMED berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst sofort zu sperren und/oder die Vereinbarung fristlos zu kündigen; ausgenommen hiervon ist der Fall eines begründeten Widerspruches gegen die Lastschrift. Kosten für nicht einziehbare Forderungen gehen zu Lasten des Kunden.

Auf Wunsch des Kunden ist gegen ein Entgelt die Zahlung per Rechnung möglich. HASOMED kann das dafür vom Kunden monatlich zu zahlenden Entgelt erhöhen.

Zwischen dem Kunden und HASOMED wird vereinbart, dass eine unbegründete Sperre des Dienstes durch HASOMED keine Schadenersatzansprüche des Kunden begründen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, lediglich dann berechtigt, wenn der Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von HASOMED anerkannt wurde oder unstrittig ist. Ein Zurückbehaltungsrecht darf durch den Kunden nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben, die Zahlungspflicht des Kunden begründenden Vertragsverhältnis neruht. Preiserhöhungen für alle Leistungen sind jederzeit möglich und werden einen Monat, nachdem sie dem Kunden zur Kenntnis gebracht wurden, wirksam. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden bis zum Wirksamwerden der Änderung das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. HASOMED weist den Kunden auf dieses Sonderkündigungsrecht hin.

9. Beanstandungen

Beanstandungen mit Bezug auf die Rechnungslegung sind vom Kunden innerhalb von sechs Wochen nach dem Zugang der Rechnung gegenüber HASOMED schriftlich geltend zu machen. Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

10. Haftung / Gewährleistung

HASOMED haftet für Vermögensschäden, die von HASOMED auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG). HASOMED haftet nur für solche Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. HASOMED haftet darüber hinaus weder für mittelbare Schäden noch Mangelfolgeschäden noch entgangenen Gewinn. Eine Haftung HASOMEDs für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unterliegen nicht den genannten Haftungsbeschränkungen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für Schäden, die HASOMED, ein gesetzlicher Vertreter oder einer der Erfüllungsgehilfen HASOMEDs vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht in Fällen der Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten. Dies sind Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Eine persönliche Haftung von HASOMED-Mitarbeitern oder Dritten, die als Erfüllungsgehilfen o. ä. für HASOMED tätig wurden/werden, ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängeln gegen HASOMED unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist, es sei denn, es wurden in Textform abweichende Mängelansprüche vereinbart; solche sind nicht übertragbar. Etwaige darüber hinausgehende Garantie- und Gewährleistungszusagen Dritter gibt HASOMED in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

HASOMED, ihre Lieferanten oder Lizenzgeber sichern nicht zu, dass der Dienst ununterbrochen und/oder jederzeit fehlerlos und funktional zur Verfügung steht. Weiterhin erfolgt keine Zusicherung oder Übernahme einer Gewährleistung dahingehend, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt und Erwartungen erfüllt werden. Leistungen werden bereitgestellt, ohne dass eine Zusicherung über das Bestehen oder Nichtbestehen von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Tauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird. HASOMED haftet nicht für die über den Dienst übermittelten fremden Inhalte oder ein missbräuchliches Verhalten des Kunden oder sonstiger Dritter.

11. Datenschutz

HASOMED verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellbearbeitung sowie Nutzung des Dienstes und Zahlungsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben von HASOMED oder von im Auftrag und nach Weisung von HASOMED tätigen Dritten erhoben, gespeichert, verarbeitet und gelöscht werden. Die für die Leistungserbringung notwendigen Daten werden gegebenenfalls an Dritte, wie Dienstleistungspartner, weitergegeben. HASOMED ist darüber hinaus berechtigt, Dritte, wie Rechtsanwaltskanzleien und Inkassounternehmen, mit der Einziehung offener Forderungen zu beauftragen und diesen die zur Einziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden mitzuteilen.

12. Laufzeit der Vereinbarung, Kündigung

Die Vereinbarung hat eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten erstmalig zum Ende der Mindestvertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Die Laufzeit beginnt zum Zeitpunkt der Installation der TI in der Praxis. Maßgeblich für den fristgemäßen Zugang der Kündigungserklärung ist der Zugang beim Empfänger. Ohne Kündigung verlängert sich die Vereinbarung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Bei Praxisaufgabe wird dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten auf den geplanten Zeitpunkt der Einstellung des Praxisbetriebes im Zusammenhang mit der Nutzung der TI eingeräumt. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform. Der Bescheid der KV, in dem die Aufhebung der Abrechnungsgenehmigung mitgeteilt wird, ist HASOMED unverzüglich in Kopie zu übersenden. Sofern HASOMED die Vereinbarung aus wichtigem Grund fristlos kündigt, kann HASOMED ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 30 % der monatlichen Entgelte geltend machen, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin vom Kunden zu zahlen gewesen wären, sofern der Kunde nicht nachweist, dass HASOMED kein Schaden entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer ist. HASOMED behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

13. Schlussbestimmungen

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Geschäftssitz von HASOMED als vereinbarter Gerichtsstand.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht, sofern nicht
übergeordnetes Recht vorrangig ist. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die
Abänderung des Schriftformerfordernisses. Der Kunde kann im Fall eines Streits über die in § 47a TKG
genannten Fälle einen Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur (Postfach 8001, 53105 Bonn, www.bundesnetzagentur.de) zur Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens stellen.

Besondere Geschäfts- und Sicherheitsbedingungen – Telematikinfrastruktur (Be-GSB-TI)

1. Grundlagen

Als Whole-Sales-Partner der KoSyMa GmbH bietet die Hasomed GmbH, Paul-Ecke-Straße 1, 39114 Magdeburg (nachfolgend „HASOMED“) Beteiligten im Gesundheitswesen (nachfolgend „Kunde“) einen Zugang zur Telematikinfrastruktur. Der Kunde erwirbt hierfür von HASOMED einen von der gematik zugelassenen und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten Konnektor sowie weitere Komponenten, mit welchen der Zugang zur Telematikinfrastruktur möglich wird.

Um unberechtigte Zugriffe auf Daten von Patienten und Angriffe auf die Telematikinfrastruktur zu unterbinden, wurden für die Komponenten strengste Sicherheitsanforderungen gestellt. Überlegungen des BSI, zum IT-Grundschutz sowie Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis, sind der Ausgangspunkt für den Zugang und den Austausch von Informationen zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesens mittels Konnektor bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gemäß § 291a SGBV.

Die Kunden der HASOMED verpflichten sich aus diesem Grund zur Anerkennung und strikten Einhaltung der im Folgenden aufgeführten Sicherheitsforderungen, wobei diese keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, um den Konnektor in Betrieb zu nehmen und gemäß der den Kunden eingeräumten Rechte zu nutzen.

2. Konnektor - Sicherheitsanforderungen und Pflichten des Kunden

a) Die Inbetriebnahme des Konnektors erfolgt ausschließlich durch HASOMED oder einen von HASOMED beauftragten Servicepartner/Dritten.

b) Der Kunde wird sämtliche Hinweise, die ihm HASOMED oder ein von ihr Beauftragter anlässlich der Inbetriebnahme, des Betriebes und der Nutzung des Konnektors zur Kenntnis bringt, umgehend umsetzen.

c) Die Aufstellung und Nutzung des Konnektors darf nur in einem Bereich der Praxis erfolgen, in dem kein Unberechtigter bzw. kein Praxisfremder Zugriff auf den Konnektor und seine Dienste hat.

d) Über einen Diebstahl oder eine Manipulation des Konnektors, selbst wenn es sich lediglich um einen Versuch handelt, muss HASOMED unverzüglich vom Kunden informiert werden. Eine Übersicht, in welcher Art manipulative Veränderungen bestehen können, ergeben sich aus den Unterlagen zum Konnektor und dienen als Grundlage für entsprechende Prüfungen durch den Kunden.

e) Der Kunde verpflichtet sich, Maßnahmen zu unterlassen, durch welche HASOMED
daran gehindert wird, den Verbleib und den Status des Konnektors jederzeit zu überprüfen.

f) Der Kunde verpflichtet sich keine auch lediglich trivialen Veränderungen an der zertifizierten Software des Konnektors selbst oder durch Dritte durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

g) Der Kunde verpflichtet sich keine Änderungen der Produktkennzeichnung des Konnektors vorzunehmen.

h) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Konnektor an Dritte weiterzugeben oder eine Mitnutzung durch einen Dritten ohne Einverständnis von HASOMED zu ermöglichen.

i) Für die Dauer der Nutzung des Konnektors schließt der Kunde mittels Bestellformular „TI-Komplettpaket“ bzw. „TI-Ausbaupaket“ mit HASOMED einen entgeltlichen Servicevertrag. Der Servicevertrag umfasst Support-Dienstleistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Servicezeiten, wozu u.a. Maßnahmen zur Fehlerbehebung, Entstörung sowie die Bereitstellung von Updates der Betriebssoftware des Konnektors zählen.

3. Konnektor – Außerbetriebnahme und Pflicht des Kunden zur Rückgabe

a) Die Außerbetriebnahme des Konnektors unterliegt einem dezidiert beschriebenen Prozess, der vom Kunden nicht eigenhändig/eigenmächtig vorgenommen werden darf; lediglich HASOMED oder ein von ihr beauftragter Dritter sind dazu berechtigt.

b) Der Kunde ist jedoch verpflichtet, HASOMED oder den von ihr beauftragten Dritten anlässlich der  Außerbetriebnahme uneingeschränkt und auf deren Weisung zu unterstützen.

c) Eine Sperrung des Zertifikats oder die Unbrauchbarmachung des Konnektors durch Zerstörung liegen im Ermessen HASOMEDs; HASOMED ist zur Ausübung des Ermessens u. a. berechtigt, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Kunde gegen die Nutzungsrechte verstoßen hat.

d) Sobald HASOMED die Außerbetriebnahme des Konnektors bestimmt hat, ist der Konnektor vom Kunden unverzüglich an HASOMED oder an einen von ihr beauftragten Dritten zu übergeben, damit der Konnektor in gesicherter Umgebung unbrauchbar gemacht werden kann und ein Weiterbetrieb des Konnektors unmöglich wird.

4. Installation und Inbetriebnahme der TI-Komponenten

a) Überprüfung des technischen Status quo in der Praxis

Grundlage einer effektiven Inbetriebnahme ist die Feststellung, dass alle erforderlichen technischen und organisatorischen Parameter seitens des Kunden und der Praxisumgebung vorliegen. Mittels der TI-Praxis-Checkliste überprüft der Kunde die praxisseitigen Voraussetzungen selbstständig. Alternativ kann der Kunde HASOMED beauftragen, die praxisseitigen Voraussetzungen zu prüfen; diese Prüfung kann anlässlich eines Vor-Ort-Termins (in der Praxis) durch HASOMED oder einen von ihr beauftragten Dritten erfolgen.

b) Leistungsumfang des TI-Komplettpakets

Die Bestellung des Konnektors und des Dienstes beinhaltet für eine Praxis mit einer BSNR folgende Maßnahmen: Installation und Inbetriebnahme eines Konnektors, Anschluss und Einrichtung eines Kartenterminals im Primärsystem, Einrichtung und Registrierung des VPN-Zugangsdienst sowie wenn gewünscht die Einrichtung von bestehenden Bestandsnetzen und/oder Secure Internet Service (SIS), eine Funktionsprüfung, Lizenz TI-Modul der Praxissoftware Elefant, Hotline im laufenden Betrieb und Einweisung – eine Anfahrtspauschale inklusive.

c) Installationen über das TI-Komplettpaket hinaus

Falls aufgrund der Praxis-IT-Umgebung weitere Dienstleistungen und die Anschaffung von Hardware-Komponenten erforderlich sind, die nicht Bestandteil des TIKomplettpaketes sind, wird HASOMED oder ein von ihr beauftragter Dritter den Kunden, z.B. anlässlich eines kostenpflichtigen TI-Praxis-Checks, entsprechend beraten. Installationen weiterer Komponenten werden demnach weder von HASOMED
noch von einem von ihr beauftragtem Dritten im Rahmen des TI-Komplettpaketes durchgeführt, können jedoch zusätzlich, kostenpflichtig vereinbart werden.

d) Mehrere BSNR und/oder Nebenbetriebsstätten

Vor der Beauftragung einer Installation in komplexen Praxisorganisationsstrukturen empfiehlt HASOMED die Durchführung eines kostenpflichtigen TI-Praxis-Check und ggf. die Bestellung zusätzlicher Komponenten. HASOMED oder ein von ihr beauftragter Dritter berät den Kunden über die Erforderlichkeit der Beschaffung weiterer, ggf. geförderter TI-Hardware und TI-Dienste.

f) Praxisausweis - SMC-B

Der Praxisausweis, die sogenannte SMC-B, ist vom Kunden eigenhändig bei einem zugelassenen Anbieter zu bestellen. HASOMED empfiehlt die Beantragung bei der Medisign GmbH unter www.smc-b.de/elefant. HASOMED kann hier vor der Installation den Bestellstatus und die Freischaltung prüfen.

g) Installationstermine außerhalb der Servicezeiten

Für Installationen an Werktagen nach 18 Uhr oder an Samstagen berechnet HASOMED einen Aufschlag von 220,- € zzgl. USt..

h) Abbruch oder Absage des Installationstermins

Falls ein Installationstermin nicht durchgeführt werden kann und ein Verhalten des Kunden kausal für den Ausfall ist oder der Kunde weniger als drei Werktage vor der geplanten Installation den Termin absagt, ist HASOMED berechtigt, eine Ausfallpauschale in Höhe von 250 € zzgl. USt. geltend zu machen.

i) Absage oder Ausfall eines vor-Ort-Termins für TI-Praxis-Check

Falls der Kunde einen TI-Praxis-Check beauftragt und einen Termin für diesen in seiner Praxis vereinbart hat und der TI-Praxis-Check zum vereinbarten Termin nicht durchgeführt werden kann, zum Beispiel weil dem durch HASOMED beauftragten Techniker kein Zugang zur Praxis ermöglicht wurde, wird HASOMED dem Kunden das für den Check angesetzte Entgelt in voller Höhe in Rechnung stellen. Sagt der Kunde weniger als drei Werktage vor dem geplanten TI-Praxis-Check in seiner Praxis den
vereinbarten Termin ab, wird HASOMED dem Kunden 60 % des für den Check angesetzten Entgelts in Rechnung stellen.

j) Installation weiterer eGK-Kartenterminals

Die Installation zusätzlicher eGK-Kartenterminals im Praxisnetzwerk wird von HASOMED mit 45,- € zzgl. USt. je Gerät in Rechnung gestellt und umfasst die Einrichtung des Kartenterminals im Konnektor und die Abbildung im Informationsmodell des Konnektors sowie im Primärsystem. Es steht HASOMED frei, dafür eine zusätzliche Anfahrtspauschale zu berechnen.

k) Praxisverwaltungssystem eines anderen Anbieters

Es obliegt dem Kunden, das TI-Modul der Praxisverwaltungssoftware auf eigene Kosten zu beschaffen und zu installieren, sofern der Kunde den TI-Zugang über HASOMED erwerben möchte, ohne dass er die Praxisverwaltungssoftware von HASOMED nutzt.

l) Gemeinsamer Konnektor im Kosyma-Konsortium

In Praxisgemeinschaften, in denen neben Elefant Praxisverwaltungssysteme des Kosyma-Konsortiums (Elefant, Psyprax, Smarty, Epikur, Psychodat) benutzt werden, kann die Anbindung an die TI über einen gemeinsamen Konnektor erfolgen. (siehe Bestellformular „TI-Ausbaupaket“)

5. Service und Support

a) Servicezeiten – User Helpdesk/ 1st-Level-Support

Der 1st Level Support/User Helpdesk wird durch HASOMED oder einen von HASOMED beauftragten Dritten bereitgestellt. Die Servicezeiten des 1st Level Supports/User Helpdesks sind wochentags von 08:00 – 17:00 Uhr (außer an bundeseinheitlichen Feiertagen).

b) Serviceentgelt

Leistungsbestandteil des monatlichen Serviceentgelts ist die Bereitstellung von Softwareupdates sowie des 1st Level Supports/User Helpdesks für den Konnektor, den VPN-Zugangsdienst (inkl. aktueller Bestandsnetze), das TI-Modul der Praxissoftware sowie den „Secure Internet Service“ (SIS). Die Entwicklung und Installation von Softwareupdates ist kostenpflichtig.

6. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsstellung für die Installation im Rahmen des TI-Komplettpakets und
eventuell zusätzliche Komponenten und Services erfolgt unmittelbar nach dem Installationstermin und der Inbetriebnahme. Das Zahlungsziel beträgt fünf (5) Tage.

7. Schlussbestimmungen

Auf diese Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Im Übrigen gelten die AGB-TI und die übrigen AGB der HASOMED.

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Telematikinfrastruktur (AGB-TI) KoSyMa GmbH

1. Gegenstand der Vereinbarung

Die KoSyMa GmbH, Große Hub 7c, 65344 Eltville (nachfolgend „KoSyMa“) bietet zugangsberechtigten Beteiligten im Gesundheitswesen (nachfolgend „Kunde“) ihren VPNZugangsdienst und SIS (nachfolgend „Dienst“) sowie Supportdienstleistungen zur Nutzung an. Diesen Dienst und die Supportleistungen stellt KoSyMa ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Der Dienst ermöglicht einen Zugang zur und die Nutzung der Telematikinfrastruktur (nachfolgend „TI“), um Daten und Informationen zwischen den an der TI Teilnehmenden sicher auszutauschen. Weiterhin stellen im Dienst Dritte entgeltliche und unentgeltliche Informationen und sonstige Inhalte (Drittleistungen) zur Verfügung. Für die Erfüllung der Leistung bedient sich KoSyMa ggf. Dritter. KoSyMa erbringt die Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten.

KoSyMa kann die AGB ändern, insofern dies sachlich gerechtfertigt ist und den Kunden nicht unzumutbar belastet. Eine Änderung wird dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitgeteilt. Ändert KoSyMa die AGB zum Nachteil des Kunden, kann der Kunde den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. KoSyMa weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, erlischt das Kündigungsrecht einen Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung.

2. Zustandekommen der Vereinbarung

Die Vereinbarung zwischen dem Kunden und KoSyMa kommt zustande durch einen Auftrag, welcher der Kunde einem Whole-Sales-Partner der KoSyMa erteilt, der Whole-Sales-Partner an die KoSyMa übermittelt und durch die tatsächliche Bereitstellung der Leistung. Die Bereitstellung der Leistung erfolgt mit der Zuteilung einer gültigen Contract-ID für den Kunden und dem Anschluss an den Dienst.

3. Whole-Sales-Partner

Die Whole-Sales-Partner der KoSyMa haben das Recht Kunden den Dienst der KoSyMa anzubieten. Diese Whole-Sales-Partner sind:

Epikur Software & IT-Service GmbH & Co. KG, Berlin
Ergosoft GmbH, Mannheim
HASOMED GmbH, Magdeburg
New Media Company GmbH & Co. KG, Oldenburg
Psyprax GmbH, München

4. Leistungsbewirkung durch Dritte

Der Kunde willigt ein, dass KoSyMa berechtigt ist, die geschuldeten Leistungen durch Dritte zu bewirken, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. KoSyMa ist zugelassener Anbieter des VPN-Zugangsdienst und nutzt hierbei den bereits zugelassenen VPN-Zugangsdienst vom technischen Betreiber Arvato Systems Perdata GmbH nach.

5. Anwendersupport

Der 1st Level Support/User Helpdesk für Kunde wird von KoSyMa durch seine Whole-SalesPartner als Unterauftragnehmer bereitgestellt. Die Servicezeiten des 1st Level Supports/User Helpdesks sind von Montag bis Freitag – außer an bundesweit gesetzlichen Feiertagen – jeweils von mindestens 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Außerhalb der Servicezeiten stellt KoSyMa durch seinen Unterauftragnehmer Arvato Systems Perdata GmbH für Meldungen von Störungen und Notfälle des Dienstes einen User-Helpdesk zur Verfügung.

6. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten zum Dienst vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Erbringung der Leistung steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde sämtliche für den Zugang zum Dienst notwendigen Einrichtungen, z. B. eine funktionale Internetverbindung, bereitstellt. Ist die Nutzung des Dienstes mit SIS-Standard vereinbart, so ist dem Kunden keine private Nutzung des SIS-Standard, sondern lediglich eine Nutzung für Datenübermittlungen gestattet, die der Aufrechterhaltung der Funktionalität der TIAnwendungen dient. Wünscht der Kunde eine darüber hinausgehende Nutzungsmöglichkeit, also auch für private Zwecke, so kann er die kostenpflichtige Zugangsoption „SIS-Power“ erwerben. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen und die Nutzungsvorgaben sowie die rechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Kunde wird den bereitgestellten Dienst weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen nutzen und ist für Verletzungen von geschützten Rechtspositionen Dritter verantwortlich. Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Verbote und Gebote, ist KoSyMa berechtigt, die Vereinbarung fristlos zu kündigen und die Leistung einzustellen. Soweit KoSyMa wegen eines Verstoßes des Kunden gegen die vorgenannten gesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen wird, wird der Kunde KoSyMa von den Ansprüchen Dritter freistellen.

7. Nutzung durch Dritte

Dem Kunden ist nicht gestattet, die Nutzung des Dienstes Dritten ohne Einverständnis der KoSyMa anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob dieses entgeltlich oder unentgeltlich geschieht. Der Kunde ist Alleinschuldner der Nutzungsentgelte, die durch die Inanspruchnahme des Dienstes entstanden sind, auch wenn diese durch die Nutzung Dritter anfallen und KoSyMa das Einverständnis für die Nutzung durch einen Dritten erklärt hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ihm die Nutzung seines Dienstes durch einen Dritten nicht zugerechnet werden kann. Der Kunde stellt KoSyMa von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine unbefugte Nutzung entstehen.

8. Maßnahmen zur Sicherung des Betriebs

KoSyMa behält sich vor, technische und organisatorische Maßnahmen, die zur Sicherung des ordentlichen und bestimmungsgemäßen Betriebes des Dienstes und der Hardware erforderlich sind, zu ergreifen und durchzuführen.

9. Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung der Entgelte erfolgt im Rahmen der mit dem Whole-Sales-Partner geschlossenen Verträge.

10. Haftung / Gewährleistung

KoSyMa haftet für Vermögensschäden, die von KoSyMa auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG). KoSyMa haftet nur für solche Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. KoSyMa haftet darüber hinaus weder für mittelbare Schäden noch Mangelfolgeschäden noch entgangenen Gewinn. Eine Haftung KoSyMas für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unterliegen nicht den genannten Haftungsbeschränkungen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für Schäden, die KoSyMa, ein gesetzlicher Vertreter oder einer der Erfüllungsgehilfen KoSyMas vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht in Fällen der Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten. Dies sind Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Eine persönliche Haftung von KoSyMa-Mitarbeitern oder Dritten, die als Erfüllungsgehilfen o. ä. für KoSyMa tätig wurden/werden, ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängeln gegen KoSyMa unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist, es sei denn, es wurden in Textform bweichende Mängelansprüche vereinbart; solche sind nicht übertragbar. Etwaige darüber hinausgehende Garantie- und Gewährleistungszusagen Dritter gibt KoSyMa in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

KoSyMa, ihre Lieferanten oder Lizenzgeber sichern nicht zu, dass der Dienst ununterbrochen und/oder jederzeit fehlerlos und funktional zur Verfügung steht. Weiterhin erfolgt keine Zusicherung oder Übernahme einer Gewährleistung dahingehend, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt und Erwartungen erfüllt werden. Leistungen werden bereitgestellt, ohne dass eine Zusicherung über das Bestehen oder Nichtbestehen von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Tauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird. KoSyMa haftet nicht für die über den Dienst übermittelten fremden Inhalte oder ein missbräuchliches Verhalten des Kunden oder sonstiger Dritter.

11. Datenschutz

KoSyMa verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellbearbeitung sowie Nutzung des Dienstes und Zahlungsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben von KoSyMa oder von im Auftrag und nach Weisung von KoSyMa tätigen Dritten erhoben, gespeichert, verarbeitet und gelöscht werden. Die für die Leistungserbringung notwendigen Daten werden gegebenenfalls an Dritte, wie Dienstleistungspartner, weitergegeben. KoSyMa ist darüber hinaus berechtigt, Dritte, wie Rechtsanwaltskanzleien und Inkassounternehmen, mit der Einziehung offener Forderungen zu beauftragen und diesen die zur Einziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden mitzuteilen.

12. Laufzeit der Vereinbarung, Kündigung

Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten erstmalig zum Ende der Mindestvertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Maßgeblich für den fristgemäßen Zugang der Kündigungserklärung ist der Zugang beim Empfänger. Bei Kündigung durch den Kunden gelten entweder der Whole-Sales-Partner oder KoSyMa als Empfänger. Ohne Kündigung verlängert sich die Vereinbarung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn KoSyMa oder sein Unterauftragnehmer Arvato Systems Perdata GmbH die Anbieterzulassung der Gematik verliert.
Sollte KoSyMa beabsichtigen den Dienst künftig einzustellen, so wird KoSyMa den Kunden unverzüglich darüber informieren. Im Falle der Beendigung des Vertrages wird KoSyMa sicherstellen, dass Kunde mit dem Tag des Vertragsendes kein Zugriff auf die Telematikinfrastruktur über den Dienst der KoSyMa möglich ist. Auf Verlangen des Kunden wird KoSyMa den Kunden gegen Bezahlung eines angemessenen Entgeltes bei der Übergabe auf einen anderen Anbieter soweit erforderlich unterstützen.

Bei Praxisaufgabe wird dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten auf den geplanten Zeitpunkt der Einstellung des Praxisbetriebes im Zusammenhang mit der Nutzung der TI eingeräumt. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform. Der Bescheid der KV, in dem die Aufhebung der Abrechnungsgenehmigung mitgeteilt wird, ist dem Whole-Sales-Partner oder KoSyMa unverzüglich in Kopie zu übersenden.

Sofern KoSyMa die Vereinbarung aus wichtigem Grund fristlos kündigt, kann KoSyMa ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 30 % der monatlichen Entgelte geltend machen, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin vom Kunden zu zahlen gewesen wären, sofern der Kunde nicht nachweist, dass KoSyMa kein Schaden entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer ist. KoSyMa behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

13. Schlussbestimmungen

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, gilt der Geschäftssitz von KoSyMa als vereinbarter Gerichtsstand.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht, sofern nicht übergeordnetes Recht vorrangig ist. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses. Der Kunde kann im Fall eines Streits über die in § 47a TKG genannten Fälle einen Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur (Postfach 8001, 53105 Bonn, www.bundesnetzagentur.de) zur Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens stellen.

Stand: September 2018

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

HASOMED - Hard- und Software für Medizin Gesellschaft mbH
Paul-Ecke-Straße 1
39114 Magdeburg

Telefon: +49 391 6230-112
Telefax: +49 391 6230-113
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an HASOMED – Hard- und Software für Medizin Gesellschaft mbH; Paul-Ecke-Straße 1; 39114 Magdeburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Gemäß § 312g Abs. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für:

  • versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

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