Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzregelungen für die Software Elefant® und den Dienst Telematikinfrastruktur (TI) der HASOMED GmbH

„AGB Praxis“

Regelungsinhalt

(1) Gegenstand der folgenden Regelungen ist die Eingrenzung der Verwendung und die Einräumung von Nutzungsrechten im Rahmen der zeitlichen Überlassung der Software „Elefant®“ der Firma

HASOMED – Hard- und Software für Medizin Gesellschaft mbH
Paul-Ecke-Str. 1
39114 Magdeburg

gegen Entgelt und Ihrer gewerblichen Auftraggeber gemäß § 14 BGB einschließlich dazugehöriger Dokumentation und etwaiger Zusatzmodule. Gegenstand der folgenden Regelungen ist auch – soweit vom Auftraggeber gewünscht – die Ausgestaltung des Zugangs zur Telematikinfrastruktur über dritte Diensteanbieter, der zusammen mit der Software „Elefant®“ genutzt werden kann.

(2) Die Firma HASOMED – Hard- und Software für Medizin Gesellschaft mbH wird im Nachfolgenden mit „HASOMED“ bezeichnet. Die Software „Elefant®“ wird nachfolgend „Software“ genannt; die Telematikinfrastruktur wird im Folgenden als „TI“ bezeichnet. Die Vertragspartner von HASOMED werden im Folgenden als „Auftraggeber“ bezeichnet.

(3) HASOMED behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber mindestens 2 Monate vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist von 2 Monaten (beginnend nach Zugang der Änderungsmitteilung) zumindest in Textform widerspricht und HASOMED den Auftraggeber auf diese Rechtsfolge sowie auf die Möglichkeit zur Kündigung der Geschäftsbeziehung in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist HASOMED jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

 

I. Allgemeine Bestimmungen Software

§ 1 Softwareauslieferung und Installation

(1) HASOMED liefert die Software an den Auftraggeber nach Wahl von HASOMED entweder auf einem Datenträger aus oder stellt diese zum Download auf ihrer Homepage oder einem anderen zwischen den Parteien zu vereinbarendem Medium bereit. Dem Auftraggeber werden die für die Nutzung der Software erforderlichen Zugangsinformationen (insbesondere Lizenzschlüssel bzw. Log-In-Daten) zur Verfügung gestellt.

(2) Als Dokumentation zur Software liefert HASOMED eine Installationsanleitung und eine Hilfefunktion innerhalb der Software, die es erlaubt, Erläuterungen zu den Funktionalitäten während des Betriebs der Software abzurufen und auszudrucken.

(3) HASOMED schuldet keine Installation der Software auf den Systemen des Auftraggebers; für diese ist der Auftraggeber allein verantwortlich.

(4) Eine Schulung zur Nutzung der Software kann vom Auftraggeber, sofern von HASOMED angeboten, gegen eine gesonderte Vergütung beauftragt werden.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) HASOMED ist zur Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit verpflichtet. Die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Software bestimmt sich nach Maßgabe der Produktbeschreibung, abrufbar unter https://hasomed.de/produkte/elefant/. Zur Einhaltung der sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Anforderungen an die Software wird HASOMED die nach dem Stand der Technik erforderlichen Maßnahmen an der Software durchführen.

(2) HASOMED ist zu einer Änderung oder einer Anpassung der Software nur dann verpflichtet, wenn eine solche Änderung oder Anpassung zur Einhaltung der vereinbarten Beschaffenheit der Software oder nach dem Stand der Technik erforderlich ist. Im Übrigen ist HASOMED zu einer Änderung, Anpassung und Weiterentwicklung der Software nur dann verpflichtet, wenn die Parteien dies gesondert vereinbaren. Ohne eine solche gesonderte Vereinbarung ist HASOMED insbesondere nicht zu einer Weiterentwicklung der Software verpflichtet.

§ 3 Rechteeinräumung

(1) Mit vollständiger Zahlung der Vergütung nach Maßgabe des I. § 4 dieser AGB wird HASOMED dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit und örtlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Recht einräumen, die Software in dem in diesen AGB eingeräumten Umfang zu nutzen. Zur vertragsgemäßen Nutzung der Software gehören neben Download und Installation das Laden in den Arbeitsspeicher, das Anzeigen und das Ablaufenlassen der zur Verfügung gestellten Software.

(2) Die Anzahl der Lizenzen sowie Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach dem Vertrag und/oder der Produktbeschreibung. Die Software darf nur im Rahmen des erworbenen Produktumfanges genutzt werden. Insbesondere ist die Anzahl der Installationen auf verschiedenen Arbeitsplätzen entsprechend der erworbenen Lizenzen zu beachten.

(3) Darüber hinaus räumt HASOMED dem Auftraggeber das einfache Recht ein, auf die auf einem Rechner laufende Software, von bis zu einer gesondert vereinbarten Anzahl an Rechnern aus, gleichzeitig über ein Kommunikationsnetzwerk zuzugreifen. Die Einräumung weiterer Zugriffsrechte ist gegen gesondertes Entgelt möglich; sie bedarf zumindest der Textform.

(4) HASOMED behält sich vor, die Nutzung der Software von einem vorherigen Freischaltverfahren abhängig zu machen. Dies kann, abhängig von der konkreten Software, über die Registrierung auf einer Internetseite, die Eingabe eines Identifikations- oder Lizenzcodes bei oder nach der Installation, oder durch andere technische Maßnahmen erfolgen. Das konkrete Freischaltverfahren ist der jeweiligen Zusatzbestimmung der jeweiligen Software zu entnehmen.

(5) Soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist, ist der Auftraggeber berechtigt, die gelieferte Software zu vervielfältigen. Als für die vertragsgemäße Nutzung erforderliche Vervielfältigung ist insbesondere das Laden der Software in den Arbeitsspeicher anzusehen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber berechtigt, eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken („Sicherungskopie") vorzunehmen. Der Auftraggeber ist hierbei verpflichtet, diese Sicherungskopie als solche zu kennzeichnen sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers anzubringen.

(6) Wird die Software dem Auftraggeber per Download zur Verfügung gestellt, ist die Anfertigung einer Sicherungskopie nicht zulässig, soweit die Möglichkeit besteht, die Software vom Server von HASOMED erneut herunterzuladen.

(7) Im Übrigen ist der Auftraggeber zu einer Vervielfältigung nicht berechtigt, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt.

(8) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software sowie die Sicherungskopie dieser einschließlich der Dokumentation und sonstige mitgelieferte Begleitmaterialien an Dritte zu veräußern oder in sonstiger Art und Weise (insbesondere durch Vermieten oder Verleihen) Dritten zu überlassen. In keinem Fall hat der Auftraggeber das Recht, die Software unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, z.B. im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“. Ausgenommen von dem in Satz 1 niedergelegtem Verbot der Weiterveräußerung und Überlassung der Software an Dritte ist die Überlassung der Software an solche Dritte, denen kein selbständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die hinsichtlich der Nutzung der Software den Weisungen des Auftraggebers unterliegen.

(9) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen der Software gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen. Der zur Nutzung der Software erforderliche Lizenzschlüssel (Lizenzdatei) darf nur vom Auftraggeber verwendet werden; eine Weitergabe an Dritte sowohl der Daten als auch der Lizenzdatei ist untersagt. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass eine Nutzung dieser Daten oder der Lizenzdatei durch unberechtigte Dritte ausgeschlossen ist. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen ebenfalls nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

(10) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software zu verändern und zu bearbeiten, es sei denn, es handelt sich bei der Änderung bzw. Bearbeitung um eine für die vertragsgemäße Nutzung der Software erforderliche Beseitigung eines Mangels, mit welcher sich HASOMED in Verzug befindet.

§ 4 Vergütung – Zugangssperre - Aufrechnung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Überlassung der Software eine jährliche, quartalsweise oder monatliche Vergütung an HASOMED zu zahlen. Die Höhe und die Fälligkeit der Vergütung ergeben sich aus dem Vertrag. Ist im Vertrag keine Vergütungshöhe vereinbart, gilt die Vergütungshöhe, die üblicherweise für die Überlassung der Software zu zahlen ist oder gezahlt wird.

(2) Alle vereinbarten oder angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Soweit die Software für eine kürzere Zeit als ein volles Kalenderjahr überlassen wird, verringert sich die Vergütung zeitanteilig.

(4) Die vom Auftraggeber geschuldete Vergütung ist im Voraus zu entrichten und wird am 3. Werktag des Monats, der auf den Vertragsschluss, den Abrechnungszeitraum oder einer entsprechenden Vertragsverlängerung folgt, zur Zahlung fällig. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung länger als 10 Tage nach Fälligkeit in Rückstand ist HASOMED berechtigt, den Zugang zur Software bis zur vollständigen Zahlung zu sperren; die Geltendmachung weiterer darüberhinausgehender Rechte wird davon nicht berührt.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen zugunsten von HASOMED wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkung des Aufrechnungsrechts gilt nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellte Geldforderung aus einem Anspruch erwächst, dessentwegen der Auftraggeber auch zurückbehalten könnte oder hätte zurückbehalten können. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.  

§ 5 Vergütungsanpassung

(1) HASOMED ist berechtigt, die auf der Grundlage des Vertrages zu zahlende Vergütung nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Vergütungsberechnung zur entsprechenden Software maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten für die Beschaffung von Energie oder zur Nutzung der Hardware erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der IT- oder arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (z.B. durch die Einführung von Zusatzabgaben, zwingende Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben mit daran anknüpfenden Kosten, Entgelterhöhungen der Mitarbeiter, Kostenanpassungen von Zulieferern). Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Strombezugskosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für die Mitarbeiter, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z. B. der Strombezugskosten, sind von HASOMED die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. HASOMED wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Auftraggeber ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.

(2) Die Vergütungsanpassung ist nur zum Beginn einer Vertragsverlängerung (I. § 10 Abs. 1 S. 3) mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

§ 6 Besondere Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen Vorsorge zu treffen und dadurch sicherzustellen, dass unbefugte Dritte nicht auf die Software einschließlich der Lizenzdatei und des Lizenzschlüssels, die Sicherungskopie, die Dokumentation sowie auf sonstige mitgelieferte Begleitmaterialien zugreifen können.

(2) Der Auftraggeber ist insbesondere dazu verpflichtet, den Originaldatenträger, alle vorhandenen Kopien der Software einschließlich der Sicherungskopie sowie alle dazugehörigen Dokumentationen an einem vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützten Ort zu verwahren. Die Kosten für die Aufbewahrung trägt der Auftraggeber.

(3) Wenn und soweit der Auftraggeber mit der Software personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist er für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben und Bestimmungen, insbesondere entsprechender Informationspflichten, ebenso selbst verantwortlich wie für die Einhaltung etwaiger ihm obliegender Verschwiegenheitsverpflichtungen.

§ 7 Gewährleistung

(1) HASOMED leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Auftraggeber die Software ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Software in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den im Vertrag oder der Produktbeschreibung genannten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Auftraggeber an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, des Vertrages, dieser AGB oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von HASOMED berechtigt zu sein.

(2) Der Auftraggeber hat die Software unverzüglich nach Erhalt bzw. Zugangs- und Nutzungsmöglichkeit auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und solche bei Vorliegen HASOMED unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.

(3) HASOMED ist im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Auftraggeber gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn, dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird HASOMED den Auftraggeber nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.

(4) HASOMED ist berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Auftraggebers zu erbringen. HASOMED genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf ihre Homepage zum Download bereitstellt und dem Auftraggeber telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

(5) Das Recht des Auftraggebers, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, eine Minderung der Vergütung dadurch geltend zu machen, dass er den Minderungsbetrag von der laufenden zu zahlenden Vergütung eigenständig abzieht. Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Auftraggebers, den aufgrund einer berechtigten Reduzierung zu viel gezahlten Teil der Vergütung zurückzufordern, bleibt hiervon unberührt. Macht der Auftraggeber Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haftet HASOMED nach I. § 8.

(6) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in einem Jahr. Die Verjährung beginnt im Falle der Überlassung der Software auf einem Datenträger mit der Ablieferung des Datenträgers, im Falle der Überlassung mittels Downloads aus dem Internet nach Mitteilung und Freischaltung der Zugangsdaten für den Downloadbereich. Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt I. § 8.

(7) Besteht zwischen den Parteien ein Pflegevertrag, richtet sich die Beseitigungsfrist für Mängel nach den in diesem Pflegevertrag vorgesehenen Zeiten.

§ 8 Haftung; Freistellung

(1) HASOMED haftet unbeschränkt:

–     bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;

–     im Rahmen einer von HASOMED ausdrücklich übernommenen Garantie;

–     für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

–     für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf ("Kardinalpflicht"), jedoch begrenzt auf den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schaden;

–     nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. 

(2) Im Übrigen ist eine Haftung von HASOMED ausgeschlossen. Insbesondere haftet HASOMED nicht für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, soweit kein Fall des Abs. 1 gegeben ist.

(3) Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HASOMED.

(4) HASOMED gewährleistet dem Auftraggeber, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt ("Schutzrechtsverletzung"). HASOMED wird den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter wegen von HASOMED zu vertretenen Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hin freistellen und auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung für den Auftraggeber übernehmen. Der Auftraggeber wird HASOMED unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren; er ist nicht berechtigt, solche Ansprüche tatsächlich oder rechtlich entgegenzunehmen, es sei denn, HASOMED hat dem zuvor schriftlich zugestimmt. Der Freistellungsanspruch nach diesem I. § 8 Abs. 4 erlischt, wenn der Auftraggeber HASOMED nicht unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte informiert und sofern kein Fall einer unbeschränkten Haftung nach I. § 8 Abs. 1 vorliegt.

(5) Der Auftraggeber stellt HASOMED von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung der dem Auftraggeber obliegenden Verpflichtung gemäß I. § 6 Abs. 3 entstehen oder entstehen können, soweit der Auftraggeber die Pflichtverletzung allein oder überwiegend zu vertreten hat.

§ 9 Sicherungsmaßnahmen, Audit-Recht

Der Auftraggeber wird es HASOMED auf deren Verlangen hin ermöglichen, den ordnungsgemäßen Einsatz der Software zu überprüfen, insbesondere daraufhin, ob der Auftraggeber das Programm qualitativ und quantitativ im Rahmen der von ihm erworbenen Lizenzen nutzt. Hierzu wird der Auftraggeber HASOMED Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren sowie eine Überprüfung der eingesetzten Hardware- und Softwareumgebung durch HASOMED oder eine von HASOMED benannte und für den Auftraggeber akzeptable Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermöglichen. HASOMED darf die Prüfung in den Räumen des Auftraggebers zu dessen regelmäßigen Geschäftszeiten durchführen oder durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte durchführen lassen. HASOMED wird darauf achten, dass der Geschäftsbetrieb des Auftraggebers durch die Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird. Ergibt die Überprüfung eine Überschreitung der erworbenen Lizenzanzahl um mehr als 5% (fünf Prozent) oder eine anderweitige nicht-vertragsgemäße Nutzung, so trägt der Auftraggeber die Kosten der Überprüfung, ansonsten trägt die Kosten HASOMED. Alle sonstigen Rechte bleiben vorbehalten.

§ 10 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis tritt mit dem Tag der Annahme der Bestellung des Auftraggebers durch HASOMED in Kraft und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Die Annahme der Bestellung durch HASOMED kann auch konkludent mittels Übermittlung der Lizenzdatei bzw. der Zugangsdaten erfolgen. Danach verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate, sofern das Vertragsverhältnis nicht von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt wird.

(2) Das Recht beider Parteien zur jederzeitigen außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn HASOMED oder der Auftraggeber vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine wesentliche Pflicht aus dem Vertrag oder diesen AGB verstößt und deswegen der kündigenden Partei das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. HASOMED ist hiernach insbesondere zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Auftraggeber (i) gegen die Bestimmungen des I. § 3 dieser AGB verstößt und seine Verletzungshandlungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt, wenn HASOMED diesen zuvor zur Unterlassung dieser Verletzungshandlungen abgemahnt hat oder (ii) der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung gemäß I. § 4 Abs. 4 länger als 10 Tage nach Fälligkeit im Rückstand ist und auch nach Mahnung von HASOMED mit einer angemessen Frist nach Ablauf dieser die geschuldete Vergütung ganz oder teilweise nicht gezahlt hat.

(3) Die Kündigung des Vertrages bedarf zumindest der Textform.

§ 11 Nutzungseinstellung, Einschränkung und Löschung

(1) Nach Beendigung des Vertrages ist der Auftraggeber verpflichtet, die Nutzung der Software mit nachstehender Ausnahme einzustellen: mit der Software erstellte oder verarbeitete Abrechnungsinformationen als auch Patientenunterlagen dürfen bis zum Ablauf der gesetzlichen einschlägigen Aufbewahrungsfristen durch den Auftraggeber mittels der Software eingesehen werden. HASOMED ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software insoweit einzuschränken. Eine weitergehende Nutzung der Software ist nicht gestattet.

(2) Nach Ablauf der gesetzlichen einschlägigen Aufbewahrungsfristen ist die Software zu löschen. Dies umfasst auch die Löschung aller etwaigen sonstigen Programmkopien und die Löschung bzw. Vernichtung der überlassenen Dokumentationen, Materialien und sonstigen Unterlagen. Die Software und die Dokumentation sowie die Materialien und sonstigen Unterlagen sind im Fall einer Löschung so dauerhaft zu löschen, dass eine Wiederherstellung mit handelsüblicher Technik ausgeschlossen ist.

 

II. Besondere Bestimmungen Zusatzmodule

§ 1 Zusatzmodule

(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit und ohne Zahlung einer gesonderten Vergütung an HASOMED nachstehende Zusatzmodule zur Software in Anspruch zu nehmen, soweit dies im Vertrag entsprechend geregelt ist. Der Auftraggeber ist insoweit auch berechtigt, die Nutzung der Zusatzmodule ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit wieder zu beenden.

(2) HASOMED bietet zur Software die Zusatzmodule (i) Udana - Psychotherapeutische Fortbildungsplattform (§ 2), (ii) webPRAX – zertifizierte Therapie- und Beratungsplattform (§ 3), (iii) PsyNote – digitales Dokumentationstool für psychotherapeutische Sitzungen (§ 4), (iv) Intervisionsportal (§ 5) und (v) KIM – Postfach für die Kommunikation im Medizinwesen (§ 6) zur Nutzung an.

(3) Die Nutzung der Zusatzmodule ohne bestehendes wirksames Vertragsverhältnis über die Software mit HASOMED ist nicht gestattet. Eine Sperrung des Softwarezugangs gemäß I. § 4 Abs. 4 führt zum Verlust der Zugangsrechte zu den Zusatzmodulen für den Zeitraum der Sperrung.

§ 2 UDANA

(1) Udana ist eine psychotherapeutische Fortbildungsplattform, die speziell für den medizinischen und therapeutischen Bereich entwickelt wurde und innovative CME-Fortbildungsformate („Formate“) zum Inhalt hat. UDANA bietet als Online-Plattform verschiedene live und Video-on-demand Vorträge, Seminare und Workshops an. Zu den Inhalten können fachspezifische und praxisrelevante Themen beispielsweise zum Datenschutz, Praxis-Technik oder Recht gehören.

(2) Der Zugang zu den Formaten erfolgt über die Webseite des Anbieters der Formate, derzeit https://udana.de/. Dazu erhält der Aufraggeber von HASOMED, soweit er dieses Zusatzmodul nutzen möchte, einen gesonderten Link für die Anmeldung sowie einen Code, der auf der Webseite anzugeben ist.

(3) Weitere Formate können kostenpflichtig sein. Die Abrechnung derer erfolgt gegenüber dem Anbieter der Formate.

(4) Für die Verfügbarkeit und die Inhalte der Formate ist HASOMED nicht verantwortlich. HASOMED haftet daher nicht für die Erreichbarkeit der Formate und in den Formaten ggf. vermittelte fehlerhafte oder unvollständige Informationen.

§ 3 webPRAX

(1) webPRAX ist eine zertifizierte und datenschutzkonforme Therapie- und Beratungsplattform, speziell für den psychotherapeutischen Bereich („Plattform“).

(2) Der Zugang zur Plattform erfolgt über die Webseite des Anbieters, derzeit https://webprax-f2f.de/registrieren. Dazu erhält der Aufraggeber von HASOMED, soweit er dieses Zusatzmodul nutzen möchte, einen Freischaltcode, der auf der Webseite anzugeben ist. Mit diesem Code erhält der Auftraggeber Zugang zum Basisinhalt der Plattform.

(3) Der Zugang zum erweiterten Inhalt der Plattform kann kostenpflichtig sein. Die Abrechnung dessen erfolgt gegenüber dem Betreiber der Plattform.

(4) Für die Verfügbarkeit und die Inhalte der Plattform ist HASOMED nicht verantwortlich. HASOMED haftet daher nicht für die Erreichbarkeit der Plattform und auf der Plattform ggf. vermittelter fehlerhafter oder unvollständiger Informationen.

§ 4 PsyNote

(1) PsyNote ist eine Webapp für ein digitales Endgerät. Die Anwendung ist für den Einsatz in psychotherapeutischen Praxen entwickelt worden und kann direkt in die Therapiesitzung eingebunden werden. Mit PsyNote ist das Dokumentieren von psychotherapeutischen Sitzungen auf nahezu allen internetfähigen Endgeräten möglich. PsyNote wurde für die Nutzung auf Tablets optimiert.

(2) Die Nutzung der Webapp erfolgt über einen Link. HASOMED kann einen Registrierungsvorgang zur Nutzung der Webapplikation vorschalten. Zur Prüfung eines aktiven Software-Abonnements können eindeutige Identifikationsmerkmale erhoben werden (z.B. Betriebsstättennummer (BSNR)). Nach erfolgreicher Registrierung stehen alle Inhalte und Funktionen der Webapp zur Verfügung.

(3) Für die Verfügbarkeit der Webapp, ihren Funktionsumfang und die über die Webapp generierten Inhalte ist HASOMED nicht verantwortlich. HASOMED haftet daher nicht für die Verfügbarkeit der Webapp, ihren Funktionsumfang und über die Webapp generierten Inhalte.

§ 5 Intervisionsportal

(1) Das Intervisionsportal ist eine Onlineplattform, speziell für psychotherapeutische Intervisionsgruppen. Auf dem Intervisionsportal können Intervisionsgruppen gegründet und Intervisionen durchgeführt werden.

(2) Der Zugang zur Onlineplattform erfolgt über eine entsprechende Webseite, derzeit https://intervisionsportal.de.

(3) Der Zugang zum erweiterten Inhalt des Intervisionsportals kann kostenpflichtig sein. Die Abrechnung dessen erfolgt gegenüber dem Betreiber des Intervisionsportals.

(4) Für die Verfügbarkeit und die Inhalte des Intervisionsportals ist HASOMED nicht verantwortlich. HASOMED haftet daher nicht für die Erreichbarkeit der Plattform und auf der Plattform ggf. vermittelter fehlerhafter oder unvollständiger oder rechtswidriger Informationen.

§ 6 KIM

(1) KIM (Kommunikation im Medizinwesen) ist ein durch die gematik GmbH spezifizierter E-Mail-Dienst für das deutsche Gesundheitswesen.

(2) HASOMED vermittelt zur Nutzung von KIM einen von der gematik GmbH zugelassenen und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten KIM-Dienst, der von einem Dritten, derzeit der KoSyMa GmbH, bereitgestellt wird. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass HASOMED hierzu Dienste Dritter in Anspruch nehmen darf.

(3) Den Service und Support für das KIM-Konto übernimmt HASOMED. Hierfür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Supportleistungen der HASOMED GmbH.

(4) Im Übrigen gelten, soweit hier einschlägig, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KoSyMa GmbH unter https://kosyma.com/.

(5) Das Zusatzmodul besteht aus einer KIM-E-Mail-Adresse je Betriebsstättennummer, einem dazugehöriges KIM-Postfach und der Einrichtung auf einem Praxis-PC.

(6) Die Mindestlaufzeit für ein KIM-Postfach beträgt zwei Monate, verlängert sich um jeweils zwei weitere Monate, wenn es nicht 14 Tage vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird und kann zumindest in Textform gekündigt werden.

(7) Die Nutzung eines KIM-Dienstes, das von einem anderen Dritten als der KoSyMa GmbH zur Verfügung gestellt wird, ist kostenpflichtig.

(8) Für die Verfügbarkeit des KIM-Dienstes ist HASOMED nicht verantwortlich. HASOMED haftet daher nicht für die Erreichbarkeit des E-Mail-Dienstes und ggf. vermittelter fehlerhafter oder unvollständiger oder rechtswidriger Informationen.

III. Besondere Bestimmungen TI

§ 1 Telematikinfrastruktur (TI)

Die Telematikinfrastruktur (TI) ist eine Plattform für Gesundheitsanwendungen in Deutschland. Sie schafft einen schnellen und sicheren Austausch von medizinischen Informationen, die für die Behandlung von Patientinnen und Patienten benötigt werden, zwischen Ärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und anderen Beteiligten.

§ 2 Zugang

(1) HASOMED vermittelt den Zugang zur TI, soweit der Auftraggeber HASOMED damit beauftragt. Dazu erteilt der Auftraggeber HASOMED einen entsprechenden Auftrag. HASOMED stellt bestellt daraufhin einen entsprechenden Zugang über einen diesbezüglichen Diensteanbieter zur Verfügung. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass HASOMED sich hierzu der Dienste Dritter versichern darf.

(2) HASOMED weist darauf hin, dass die vorherige Prüfung der technischen Voraussetzungen beim Auftraggeber durch HASOMED („TI-Praxis-Check“) eine dringende Empfehlung als Voraussetzung für die Installation der Komponenten für die TI ist. Für die Sicherheit der IT und Praxisumgebung des Auftraggebers ist die Umsetzung der KBV IT-Sicherheitsrichtlinie zudem verpflichtend. HASOMED weist den Auftraggeber daraufhin, dass diese Umsetzung zum Zeitpunkt der Installation der Komponenten vom Auftraggeber umgesetzt sein muss.

(3) HASOMED ist berechtigt, den Vertragsschluss zum Zugang zur TI vom Ergebnis des TI-Praxis-Checks und der erfolgten Umsetzung der Anforderungen der KBV IT-Sicherheitsrichtlinie beim und durch den Auftraggeber abhängig zu machen. Erfüllen die technischen Gegebenheiten beim Auftraggeber nicht die Anforderungen an eine sachgerechte Zugangsmöglichkeit zur TI gemäß vorstehenden Bedingungen und können diese mit den zu überlassenen Komponenten auch nicht hinreichend ertüchtigt werden, ist HASOMED berechtigt, den Vertragsschluss zum Zugang zur TI zu verweigern; dem Auftraggeber stehen deshalb keinerlei Ansprüche gegenüber HASOMED zu. Weitere, mit HASOMED bestehende Vertragsverhältnisse, bleiben hiervon außerdem unberührt.

(4) Der Auftraggeber kann HASOMED mit der Durchführung des TI-Praxis-Checks beauftragen; für diesen Fall gilt ergänzend III. § 5 (2).

(5) Zur Nutzung der TI ist ein Konnektor erforderlich, ggf. weitere Komponenten. Ferner ist ein VPN-Zugang erforderlich. HASOMED wird auf Wunsch des Auftraggebers entweder (i) dem Auftraggeber einen vom Betreiber der TI, derzeit der gematik GmbH, zugelassenen und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten Konnektor sowie ggf. weitere Komponenten, mit welchen der Zugang zur TI möglich wird („Komponenten“), überlassen oder (ii) den Zugang zum Konnektor über eine SaaS-Lösung anbieten (TIaaS) und die Zugangsmöglichkeit zur TI damit einrichten; die Überlassung weiterer Komponenten, insbesondere eines entsprechenden Kartenterminals, bleibt für den Zugang zur TI davon unberührt. Der insoweit geschuldete konkrete Zugang zum Konnektor ergibt sich aus dem Vertrag.

(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, für den Zugang zur TI eine Vergütung an HASOMED zu zahlen. Die Höhe und Fälligkeit der Vergütung ergeben sich aus dem Vertrag. Ist im Vertrag keine Vergütungshöhe vereinbart, gilt die Vergütungshöhe, die üblicherweise für einen Zugang zur TI zu zahlen ist oder gezahlt wird. Alle vereinbarten oder angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist im Vertrag nichts anderes vereinbart, ist die geschuldete Vergütung ohne Abzug binnen 30 Tagen nach Rechnungseingang beim Auftraggeber durch diesen zu zahlen.

(7) Für die Schaffung der Zugangsmöglichkeit zu den Komponenten über SaaS-Dienste (TIaaS) gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lizenzregelungen für die Software Elefant® und den Dienst Telematikinfrastruktur (TI) als SaaS-Dienst der HASOMED GmbH, soweit darin auf den SaaS-Dienst Bezug genommen wird.

a.) Die Schaffung der Zugangsmöglichkeit zu den Komponenten über einen SaaS-Dienst erfolgt entgeltlich und nur für die Dauer (i) eines bestehenden Vertragsverhältnisses über den TI-Zugang und (ii) eines bestehenden Vertragsverhältnis über die Software.

b.) Die Höhe der Vergütung für die Zugänglichmachung der Komponenten sowie ihre Zahlweise ergibt sich aus dem maßgeblichen Vertrag.

(8) Der Auftraggeber verpflichtet sich, jederzeit die jeweils aktuellen Vorgaben und Voraussetzungen der sicheren Lieferkette als auch der Kommunikation im Medizinwesen (KIM) einzuhalten.

§ 3 Hardware

(1) HASOMED veräußert auf Bestellung des Auftraggebers die zur Nutzung der TI erforderlichen Komponenten. Soweit vertraglich dazu nichts weiter vereinbart ist, handelt es sich hierbei um einen Konnektor und ein Kartenterminal („Hardware“).

(2) Der Erwerb der Hardware über HASOMED ist nur bei Bestehen einer Vereinbarung zum Zugang zur TI und einem Softwareüberlassungsvertrag gemäß diesen Bestimmungen über HASOMED möglich.

(3) Von HASOMED angegebene Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind im Vertrag als verbindlich vereinbart worden.

(4) Vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist kann der Auftraggeber HASOMED mindestens in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls HASOMED einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhält oder wenn aus einem anderen Grund in Verzug gerät, hat der Auftraggeber HASOMED eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung zu setzen. Wenn HASOMED diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Auftraggeber berechtigt, von der Bestellung der Hardware zurückzutreten; anderweitig mit HASOMED vereinbarte IT-Dienstleistungen, insbesondere der Softwareüberlassungsvertrag nach diesen Bestimmungen, bleiben hiervon unberührt.

(5) HASOMED ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

(6) Die gelieferte Hardware (Vorbehaltsware) bleibt im Falle eines Verkaufs bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von HASOMED.

(7) Im Falle einer Versendung der Hardware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Hardware mit dem Zeitpunkt der Versendung dieser auf dem Firmengelände von HASOMED, im Falle eines Zulieferers mit dem Zeitpunkt der Versendung von dessen Firmengelände, auf den Auftraggeber über.

(8) Der Auftraggeber hat die Hardware unverzüglich nach Erhalt bzw. Zugangs- und Nutzungsmöglichkeit auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und solche bei Vorliegen HASOMED unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.

(9) Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Hardware eine einmalige Vergütung an HASOMED zu zahlen. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Vertrag. Ist im Vertrag keine Vergütungshöhe vereinbart, gilt die Vergütungshöhe, die üblicherweise für die Veräußerung derartiger Hardware zu zahlen ist oder gezahlt wird. Alle vereinbarten oder angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die geschuldete Vergütung ist ohne Abzug binnen 30 Tagen nach Rechnungseingang beim Auftraggeber durch diesen zu zahlen.

(10.1) Soweit die Hardware nicht den

a) subjektiven Anforderungen entspricht, d.h. nicht die zwischen HASOMED und Auftraggeber vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag und diesen AGB vorausgesetzte Verwendung eignet oder nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, wie z.B. Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird,

b) objektiven Anforderungen entspricht, d.h. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet, oder nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist oder die der Auftraggeber erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und/oder der öffentlichen Äußerungen, die von HASOMED abgegeben wurden, oder nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das HASOMED dem Auftraggeber vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, oder nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Auftraggeber erwarten kann, oder

c) Montageanforderungen entspricht (sofern eine Montage durchzuführen ist),

so ist HASOMED zur Nacherfüllung verpflichtet.

(10.2) In den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen von HASOMED enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von HASOMED ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind; insoweit stellen Abweichungen der gelieferten Ware auch keinen Mangel der objektiven Anforderungen der Ware im Sinne des vorstehenden Absatzes dar. Gleiches gilt, wenn HASOMED mit dem Auftraggeber eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an die Hardware vereinbart hat.

(10.3) HASOMED trifft keine Nacherfüllungspflicht, wenn diese aufgrund von gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung ausgeschlossen wird.

(10.4) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Hardware (Nachlieferung). Dabei muss der Auftraggeber HASOMED die Hardware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Ferner muss der Auftraggeber HASOMED eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Auftraggeber ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, die geschuldete Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat HASOMED die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Auftraggeber berechtigt, von der Bestellung der Hardware zurückzutreten; anderweitig mit HASOMED vereinbarte IT-Dienstleistungen, insbesondere der Softwareüberlassungsvertrag nach diesen Bestimmungen, bleiben hiervon unberührt.

(10.5) Der Auftraggeber kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe von I. § 8 geltend zu machen.

(11) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in einem Jahr. Die Verjährung beginnt im Falle der Überlassung der Hardware mit dem Gefahrübergang nach III. § 3 Abs. 8. Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt I. § 8.

§ 4 VPN-Zugang

(1) HASOMED vermittelt zur Nutzung der TI einen VPN-Zugang, der von einem Dritten, derzeit der KoSyMa GmbH, bereitgestellt wird. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass HASOMED sich hierzu der Dienste Dritter versichern darf. Der Auftraggeber verpflichtet sich, zur Nutzung des TI-Zugangs sich dieses VPN-Zugangs ausschließlich zu bedienen.

(2) Die Nutzung eines VPN-Zugangs, der von einem anderen Dritten zur Verfügung gestellt wird, ist derzeit technisch nicht möglich.

(3) Den Service und Support für den VPN-Zugang übernimmt HASOMED. Hierfür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Supportleistungen der HASOMED GmbH.

(4) Im Übrigen gelten, soweit hier einschlägig, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KoSyMa GmbH unter https//kosyma.com.

§ 5 Unterstützungsleistungen

(1) Die Überlassung der Komponenten beinhaltet für eine Praxis des Auftraggebers mit einer BSNR außerdem folgende Maßnahmen: Installation und Inbetriebnahme des Konnektors, Anschluss und Einrichtung maximal zweier Kartenterminals im Primärsystem, Einrichtung und Registrierung eines VPN-Zugangsdienstes sowie, wenn vom Auftraggeber gewünscht, die Einrichtung von bestehenden Bestandsnetzen und/oder Secure Internet Service (SIS), eine Funktionsprüfung und Einweisung in die Komponenten. Eine Anfahrtspauschale ist nicht in der Vergütung inkludiert und ergibt sich aus dem Vertrag. Ist im Vertrag keine Vergütungshöhe vereinbart, gilt die Vergütungshöhe, die üblicherweise für solche Leistungen zu zahlen ist oder gezahlt wird. Über diese Maßnahmen hinausgehende Unterstützungsleistungen müssen gesondert vertraglich vereinbart werden.

(2) Zur Einrichtung der Komponenten ist der Auftraggeber auf Anforderung von HASOMED verpflichtet, HASOMED Zugang zu seinen Praxisräumen und seiner IT-Anlage zu gewähren. HASOMED ist nach ihrer Wahl aber auch berechtigt, entsprechende Leistungen über Fernwartung zu erbringen.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

(1) Grundlage einer effektiven Inbetriebnahme der Komponenten ist die Feststellung, dass alle erforderlichen technischen und organisatorischen Parameter seitens des Auftraggebers und der Praxisumgebung vorliegen. Der Auftraggeber hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch die eigenverantwortliche Umsetzung der Verpflichtungen aus III. § 2 selbständig sicherzustellen. 

(2) Die Inbetriebnahme und/oder Außerbetriebnahme der Komponenten erfolgt ausschließlich durch HASOMED oder einen von HASOMED beauftragten Servicepartner/Dritten.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine auch lediglich trivialen Veränderungen an der zertifizierten Software des Konnektors selbst oder durch Dritte durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich keine Änderungen der Produktkennzeichnung des Konnektors vorzunehmen.

(5) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Komponenten an Dritte weiterzugeben oder eine Mitnutzung durch einen Dritten ohne Einverständnis von HASOMED zu ermöglichen. Eine Weiterveräußerung der Komponenten an Dritte ist untersagt.

(6) Für die Dauer der Nutzung des Konnektors schließt der Auftraggeber mit HASOMED einen entgeltlichen Servicevertrag. Der Servicevertrag umfasst Support-Dienstleistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Servicezeiten, wozu u.a. Maßnahmen zur Fehlerbehebung, Entstörung sowie die Bereitstellung von Updates der Betriebssoftware des Konnektors zählen. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Supportleistungen der HASOMED GmbH.

§ 7 Haftungsfreistellung

(1) Für die Verfügbarkeit der TI, ihren Funktionsumfang und die über die TI generierten Inhalte ist HASOMED nicht verantwortlich. HASOMED haftet daher nicht für die Verfügbarkeit der TI, ihren Funktionsumfang und über die TI generierte Inhalte.

(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen in I. § 8.

 

IV. Sonstiges

§ 1 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine später in den Vertrag aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in dem Vertrag oder diesen AGB herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (Erhaltung). Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als bestimmt, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages oder dieser AGB gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Abschluss dieser Vereinbarung bzw. bei Aufnahme der Bestimmung bedacht hätten; beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart (Ersetzungsfiktion). Ist die Ersetzungsfiktion nicht möglich, ist anstelle der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Schließung der Lücke eine Bestimmung bzw. Regelung nach inhaltlicher Maßgabe des vorstehenden Satzes zu treffen (Ersetzungsverpflichtung). Betrifft die Nichtigkeit oder Lücke eine beurkundungspflichtige Bestimmung, so ist die Regelung bzw. die Bestimmung in notariell beurkundeter Form zu vereinbaren.

(2) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zum Vertrag und/oder diesen AGB bestehen nicht. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird zudem ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser AGB bedürfen zumindest der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

(4) Auf den Vertrag und diese AGB ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.

(5) Die Parteien werden im Falle einer sich aus dem Vertrag oder diesen AGB ergebenden Streitigkeit vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens („Klage“) eine Schlichtung gemäß der Schlichtungsordnung der Hamburger Schlichtungsstelle für IT-Streitigkeiten in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen Fassung durchführen. Das Schlichtungsverfahren soll dazu dienen, den Streit ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig beizulegen. Kommt eine Einigung vor der Schlichtungsstelle nicht zustande, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

(6) Hinsichtlich des Rechtswehs zu den ordentlichen Gerichten ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von HASOMED.  HASOMED ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

§ 2 Auslandsbezug

Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Software Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Auftraggeber wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung von HASOMED steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Stand: September 2023